Radiobeitrag zum Verfahren im Rote Hilfe – Inforadio

Am 19. Oktober wurde eine Antifaschist vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Solidarische Prozessbegleiter*innen beurteilen die vorangegangenen Verhandlungstage als „von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt“. Bemerkenswert hoch war das Strafmass, obwohl der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt wurde. Wir sprachen mit einem Aktivisten der Roten Hilfe Stuttgart über den Prozessverlauf und baten ihn um eine politische Einschätzung des Verfahrens.

https://www.freie-radios.net/105093

[BeobachterNews] „Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung“

Die BeobachterNews haben erneut einen Bericht des letzten Prozesstages veröffentlicht. Zum Reinlesen die Einleitung hier, der Rest bei ihnen.

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Mit einer Solidaritätskundgebung mit über 30 TeilnehmerInnen startete am Montag, 19. Oktober, der fünfte und letzte Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Grundlage der Anklage waren 14 Taten – von „Schwarzfahren“ über Beleidigung und Landfriedensbruch bis zu gefährlicher Körperverletzung reichten die Vorwürfe. Am Ende verurteile Richterin Susanne Böckeler den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Bemerkenswert ist, dass die Vorwürfe des verwirrten „Berichterstatters“ Klaus N. (Name von der Redaktion geändert), der bei einem Angriff von angeblichen „Linksextremisten“ am Kopf getroffen worden sein will, gänzlich unberücksichtigt blieben. N. war offenbar allen Prozessbeteiligten suspekt. Der Mann soll laut Polizeiauskunft der Reichbürgerszene zuzuordnen sein. Selbst Staatsanwältin Henze stimmte der Einstellung zu. 

[Junge Welt] Klassenjustiz entscheidet nicht pro Antifaschisten

In der Tageszeitung Junge Welt ist ein Artikel über den Prozess veröffentlicht worden, in dem wir als Solikreis zu den Nazi-Securitys des AfD-Zeugen und der Verstrickung von Staat und Nazis interviewt wurden:

https://www.jungewelt.de/artikel/389009.doppelte-standards-klassenjustiz-entscheidet-nicht-pro-antifaschisten.html

[Urteil] Haftstrafe für Antifaschisten

Heute fand vor dem Stuttgarter Amtsgericht der vierte und letzte Verhandlungstag gegen einen
Antifaschisten statt. Nachdem die vorangegangenen Verhandlungstage von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt waren, wurde zu Beginn des Tages der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt.
Vor Prozessbeginn fand eine Kundgebung vor dem Gericht statt, an der sich über 30 Personen beteiligten und sich mit dem Angeklagten solidarisiert wurde. Bei Urteilsverkündung wurde noch im Gerichtssaal ein Transparent aufgespannt.
Der restliche Tag bestand nur noch aus den Plädoyers und der Urteilsverkündung. Ungeachtet des Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre Haft forderte, nutzte der Verteidiger, wie auch der Angeklagte die Gelegenheit die offensive politische Prozessführung auch im Schlussplädoyer fortzuführen. Im ersten Teil thematisierte der Rechtsanwalt die faschistische Kontinuität der deutschen Justiz. Denn neben vielen konkreten Personen, die nach 45 weiter die Fäden in der Justiz zogen haben auch viele Gesetzesparagraphen bis heute in den Gesetzbüchern überdauert. Danach las er in einem einstündigen Vortrag die Namen sämtlicher seit 1990 in Deutschland von Nazis und Rassisten ermordeten Menschen auf. Die fast 210 Namen umfassende Liste sorgte nicht nur für Entsetzen bei einer Schöffin, sondern machte ganz konkret deutlich, warum wir Nazis nicht gewähren lassen dürfen und ein selbstbestimmter Antifaschismus unabdingbar ist. Der Angeklagte ging nochmals ausführlicher auf rechten Terror, die Notwendigkeit des Widerstandes hiergegen und die aktuelle Repression gegen die antifaschistische Bewegung im Südwesten, sowie die Inhaftierung des Genossen Jo ein.
In ihrer Urteilsbegründung machte die Richterin einmal mehr deutlich auf wessen Seite die Justiz steht. Nicht nur, dass sie linke und rechte Straftaten gleichsetzte. Auf das Verlesen der Ermordeten hatte sie nur zu erwidern, dass dies kein militantes Vorgehen gegen Nazis rechtfertige und verurteilte den Genossen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft.
Damit ist natürlich sehr deutlich gezeigt, was für Konsequenzen die bürgerliche Justiz für
antifaschistische Praxis vorsieht. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen und durch die offensive Prozessführung über 5 Prozesstage hinweg hat der angeklagte Antifaschist erreicht, die Spielchen der Justiz offenzulegen und diesen Prozess nicht einfach nur passiv über sich ergehen zu lassen.


Eine ausführliche Auswertung des Verfahrens, sowie der Begleitung folgt.

Bericht der BeobachterNews: Ein verwirrter Zeuge und eine Staatsanwältin in Begleitung „fremder Männer“

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Seit Mitte September steht ein junger Antifaschist vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Den vierten Verhandlungstag am Montag, 12. Oktober, dominierte ein etwas unbeholfen, verwirrt wirkender Zeuge. Er kam zu spät, weil er seinen Termin angeblich vergessen hatte, sich nach einem Telefonanruf der Staatsanwältin dann doch noch auf den Weg machte, aber dann unterwegs zum Amtsgericht in eine Pfütze gefallen sein will. Auch die Kumpanei zwischen Justizangestellten und „Leibwächtern“ eines AfD-Stadtrats, der als Zeuge beim dritten Verhandlungstag geladen war (siehe „Eine eifrige Staatsanwältin, ein eingeschüchterter Einzelkämpfer und merkwürdige Kumpaneien„ und „Kumpanei im Gerichtssaal hat Folgen„), wurde abermals thematisiert.

Pikante Neuigkeit dabei: Es wurde bekannt, dass Staatsanwältin Henze das Gerichtsgebäude am 29. September zusammen mit den AfD-„Leibwächtern“ verlassen hat. Es gibt einen Augenzeugen, der Henze auch noch weit außerhalb des Hauptausgangs des Gerichtsgebäudes mit den beiden Männern zusammen gesehen hat. Die Staatsanwältin gab auf Nachfrage des Rechtsanwalts an, dass sie die Männer nicht kenne.

Der Rest des Artikels weiter unten oder hier.

Weiterlesen

Kommt zur Urteilsverkündung: Find us always together!

Am kommenden Montag, den 19. Oktober wird er Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten nun zu Ende gehen. Nach 4 Prozesstagen plant die Richterin Böckeler nun hektisch ein Urteil zu fällen.

Ihm wurden verschiedene Vorwürfe im Kontext antifaschistischer Proteste im vergangenen Jahr und im Rahmen des Kampfes für bezahlbaren Wohnraum gemacht.

Der Prozess war geprägt von der offensiven Prozessführung des Angeklagten und einem Skandal nach dem anderen. So fand eine Auseinandersetzung rund um Stift und Papier im Prozesssaal statt und Nazi-Securitys eines AfD Zeugen stellten offen zur Schau, was die Parole „Staat und Nazis Hand in Hand“ bedeutet, nachdem sie von den anwesenden Justizbeamten quasi unbehelligt mit Handys und nicht näher definierten Waffen im Gerichtssaal saßen. Nebenbei handelte sich der Staatsschutzbeamte Klaiber noch eine Anzeige wegen Falschaussage ein und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft scheut den Kontakt zu besagten Nazi-Securitys auch nicht so wirklich.

Das ganze verdeutlicht nur nochmals, dass dieser Staat und seine Justiz nicht unbeteiligt ist, sondern vielfach verbinden zu rechten Kreisen bestehen und ein Verfolgungswille jeglicher fortschrittlicher, antifaschistischer Kämpfe besteht. Immer wieder sehen wir uns als antifaschistische Bewegung Repression ausgesetzt und gegen Linke im Allgemeinen wird immer härter vorgegangen.

Doch gerade in Zeiten gesellschaftlicher Zuspitzung ist es wichtig, weiterhin auf der Straße aktiv zu bleiben und für eine fortschrittliche Perspektive, gegen Faschisten und gegen den Rechtsruck Widerstand zu leisten.

Kommt daher am Tag der Urteilsverkündung zum Prozess, zeigt euch solidarisch und unterstützt den angeklagten Genossen!

Kundgebung vor Prozessbeginn:

Montag, 19. Oktober – 8 Uhr Amtsgericht Stuttgart (Neckartor)

Bericht der BeobachterNews: „Kumpanei im Gerichtssaal hat Folgen“

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 5. Oktober, der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten fortgesetzt. Der dritte Verhandlungstag in dieser Sache war geprägt von Aussagen von vier Polizeizeugen. Dabei ging es um Vorfälle rund um die Proteste gegen den Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 11. Mai 2019 in Pforzheim (siehe hierzu „Roter Teppich für Neonazis„). Rechtsanwalt Spindler beantragte für seinen Mandantenn die Einstellung des Verfahrens, was diese Anklagepunkte angeht. Die Kumpanei zwischen Justizangestellten und „Leibwächtern“ eines AfD-Stadtrats, der als Zeuge beim letzten Verhandlungstag geladen war (siehe „Eine eifrige Staatsanwältin, ein eingeschüchterter Einzelkämpfer und merkwürdige Kumpaneien„), wurde nochmals thematisiert. Sie dürfte weitere Folgen nach sich ziehen.

Hier der ganze Bericht.

Bericht Tag 3: Erinnerungslücken und Polizeigewalt

Zu Beginn dieses Prozesstages lehnte die Richterin den Antrag des Anwalts, dass Schreibzeug mit in den Gerichtsaal mitgenommen werden darf, ab. Die Begründung dafür war, dass Stifte auch als ein gefährliches Werkzeug verwendet werden können.
Im ersten Teil des Tages ging es um eine Situation am Pforzheimer Hauptbahnhof wobei Antifas mit Bullen, die mit aller Gewalt die Nazipartei „Die Rechte“ geschützt haben, in Konflikt geraten sind. Bullen wurden dabei nicht verletzt, jedoch gaben beide geladene Cops an, selbst Schläge auf Köpfe bzw. Tritte auf Beine abgegeben zu haben. Der angeklagte Genosse soll hierbei mit einer Fahne probiert zu haben, einen der geladenen Bullen, zu schlagen. Dieser gab an den „Angriff“ abgewehrt zu haben und der Person darauf mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Ein Bulle der bei diesem angeblichen Angriff unmittelbar daneben stand, konnte diesen Vorgang jedoch nicht beobachten. Auf den gezeigten Videos konnte man zwar prügelnde Cops sehen, von einer Fahne in der nähe eines Bullenkopfs war jedoch nichts zu sehen.
Im zweiten Teil des Prozesstages ging es um einen weiteren Zusammenstoß, welcher am selben Tag stattgefunden haben soll. Dabei konnten die geladenen Bullen sich erneut nicht genau an die Situation erinnern, zudem haben sie ihre damalige Aussagen erst gemacht nachdem sie Videos und Lichtbilder von einzelnen Personen gesehen haben. Auch hier war keiner der geladenen Cops verletzt worden. Jedoch gab es auch hier wieder eine massive Gewalt die von den Cops gegen Antifas ging.
Zusammenfassend kann man sagen, dass es mal wieder keine handfesten Beweise gibt und eine Verurteilung in diesen Vorwürfen nur auf Aussagen von Polizisten basiert, welche zuvor massiv geprügelt haben und sich meistens an eigentliche Tatvorgänge gar nicht mehr genau erinnern können. Deutlich zeigt sich hier so der Verfolgungswille gegen den angeklagten Antifaschisten und die antifaschistische Bewegung im Allgemeinen.

Weiter geht es mit dem Prozess am 12. Oktober, um 9 Uhr am Amtsgericht Stuttgart. Der Prozess neigt sich so langsam dem Ende zu, dass heißt haltet euch die weiteren Termine frei:

Montag, 19. Oktober und Mittwoch 04. November jeweils 9 Uhr – am Tag der Urteilsverkündung Kundgebung vor Prozessbeginn!

Bericht der Beobachter News vom 2. Prozesstag

Die Beobachter News waren ebenfalls als Prozessbegleitung beim 2. Prozesstag und haben einen Bericht veröffentlicht, den wir gerne weiterempfehlen und verlinken möchten:

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Vor Gericht erlebt man ja öfter mal seltsame Dinge. Aber was sich am Montag, 29. September, im Stuttgarter Amtsgericht abspielte, war doch sehr außergewöhnlich und stimmt den einen oder anderen Beobachter schon ein wenig nachdenklich. Eingangskontrollen wie bei einem Terroristenprozess. Leibesvisitationen, Abnahme aller mitgeführten Gegenstände. Kleine Ausnahme: Als einziger anwesender Pressevertreter durfte ich mein Schreibzeug behalten – Ersatzkugelschreiber aber erst nach einem Streitgespräch mit den Sicherheitsleuten von der Justiz. Große Ausnahme offensichtlich: Begleiter des 64-jährigen Belastungszeugen Olaf Barth, AfD-Stadtrat aus Villingen-Schwenningen  und ehemaliger Berufsoffizier (Einzelkämpfer-Ausbilder). Dieser fast Zwei-Meter-Koloss will von zwei jungen, kleinen („bis zu meiner Brustwarze gehend“) Antifaschisten verbal angegangen worden sein. Eine übereifrige Staatsanwältin, die für kleine Vergehen einer nicht vorbestraften jungen, politisch aktiven Studentin Mitte 20 in krankheitsbedingter Abwesenheit eine Strafe von 180 Tagessätzen à 30 Euro, somit 5400 Euro fordert. Ein Beamter der Kriminalpolizei, Abteilung Staatsschutz, der sich wegen seines mutmaßlichen Belastungseifers eine Strafanzeige wegen vorsätzlicher Falschaussage einhandelt. 

Weiter bei den BeobachterNews!

Bericht Tag 2: Prozessbericht Tag 2: AfD und Nazis bewegen sich frei im Prozess – solidarische Prozessbeobachtung soll weiter eingeschränkt werden

Prozessbericht Tag 2: AfD und Nazis bewegen sich Frei im Prozess – solidarische Prozessbeobachtung soll weiter eingeschränkt werden

Nachdem der eigentlich 2. Prozesstag wegen Krankheit der Richterin ausgefallen ist, ging es vergangenen Montag mit dem Prozess weiter. Am Vormittag wurde die, in der Anklage wegen einer Hausbesetzung und einer Sachbeschädigung, mit angeklagte Genossin zu 80 Tagessätzen verurteilt. Dass es keinerlei handfeste beweise gab,

dass die Genossin bei einer angeblichen Sachbeschädigung schmiere gestanden haben soll und sich alle Verfahrensbeteiligten einig waren, dass auf dem vermeintlichen „Beweisvideo“ nichts zu erkennen war, dafür jedoch trotzdem verurteilt worden ist, zeigt uns wie dieser Prozess zur reinen Einschüchterung und Schikane gegen die Linke dienen soll.

Diese fadenscheinigen Methoden gehen so weit, dass die Verteidigung den Staatsschutzbeamten Moritz Klaiber, erklärter Kenner der linken Szene und neuer „Super-Recognizer“ in der politischen Abteilung bei der Kriminalpolizei, wegen Falschaussage vor Gericht anzeigte.

Hiernach ging es nun am Nachmittag nur noch gegen den angeklagten Antifaschisten mit dessen Mammutprozess weiter.

Der als Zeuge geladene AfDler hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht. Er konnte sich kaum noch an den Tag erinnern wo er anscheinend bedroht und beleidigt wurde und musste mehrmals auf seine damalige Aussage, die er bei den Bullen gemacht hat, schauen, um seinen Erinnerungen auf die Beine zu helfen. Nach den letzten Auseinandersetzungen im Gerichtssaal um die Frage, inwieweit Stift und Papier der Schaffung für Öffentlichkeit dienen, interessierte sich auch ein Journalist für den weiteren Verlauf. Diesem versuchten die Justizbullen einen Stift zum Schreiben wegzunehmen, da „ein Kugelschreiber ja reichen würde“. Parallel war es den Securitys des AfD-Nazis möglich, mit Schreibmaterialien, ihren sonstigen Utensilien und Handys im Zuschauerraum platzt zu nehmen. Für sich spricht hier auch noch die Tatsache, dass die Securitys bereits von AfD-Veranstaltungen bekannt sind und auch eine entsprechende Einstellung haben.

Vergleichen wir das mit dem rigorosen Kontrollen der solidarischen Prozessbegleitung verdeutlicht sich einmal mehr sehr konkret, wie es aussieht, dass Staat und Nazis Hand in Hand gehen. Als die Richterin und die Bullen darauf hingewiesen wurden, hieß es seitens der Cops es hätte ein Missverständnis gegeben…

Aufgrund des ausgefallenen Prozesstages wird der Prozess länger dauern. Die kommenden Prozesstage sind:

Montag, 05. Oktober

Montag, 12. Oktober

Montag, 19. Oktober

jeweils 9 Uhr am Amtsgericht Stuttgart

Urteilsverkündung:

Mittwoch, 04. November – ab 8 Uhr Kundgebung vor dem Prozess